netzwerk n

Blog

Politische Stellungnahme: Für eine gerechte Asylpolitik und Klimagerechtigkeit

Am 09. Juni hat der EU-Rat eine neue Asylverordnung verabschiedet, die eine Verschärfung der Asylrechtsbestimmungen darstellt. Diese Entwicklung ist inakzeptabel und gefährdet die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen.

Wir, das netzwerk n e.V., stehen entschieden gegen diese Ungerechtigkeit und fordern ein Umdenken in der EU-Asylpolitik.
Aminata Touré, MdL von Bündnis 90/Die Grünen, bringt es auf den Punkt: „Diese Asylrechtsverschärfung ist nicht tragbar. Sie höhlt Menschenrechte aus und erhöht das Leiden an den EU-Außengrenzen.“
Die Auswirkungen der Klimakrise verschärfen die globalen Ungerechtigkeiten zusätzlich. Diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, sind oft am stärksten betroffen. In solchen Zeiten das Recht auf Asyl zu untergraben, zeugt von einer fehlenden Verantwortungsbereitschaft der EU.Des Weiteren berichtet der Spiegel von der Blockade der versprochenen Millionenhilfe für die zivile Seenotrettung durch Baerbocks Außenministerium.
Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar und steht im Widerspruch zu den humanitären Verpflichtungen der EU und der Bundesrepublik Deutschland.

Wir als Teil der Klimabewegung sind zutiefst erschüttert über diesen „historischen Fehler“, wie Julian Pahlke, ehemaliger Seenotretter, es treffend bezeichnet.
Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Verantwortung wahrnimmt und eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik verfolgt.

Wir fordern offene Grenzen, unterstützende internationale Außenpolitik und sichere Häfen für Schutzsuchende, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Eine gerechte Asylpolitik muss auch Klimagerechtigkeit berücksichtigen, da Menschen zunehmend vor Umweltkatastrophen, Verfolgung und Kriegen fliehen, in denen der globale Norden die Hauptrolle spielt. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und die Fluchtwege freihalten.