Bericht aus dem Innenleben eines politischen Prozesses

Am 31. März versammelten sich zum zweiten Mal alle sechs Fachforen des WAP BNE, um die Maßnahmen für den Nationalen Aktionsplan, der laut Plan am 20. Juni verabschiedet werden soll, zu finalisieren. Seit Januar 2016 haben sich manche Fachforen bereits bis zu 10 Mal getroffen, um in ihrem Themenbereich Handlungsfelder, dazu jeweils Ziele und abschließend Maßnahmen für die konkrete Umsetzung zu erarbeiten. Nachdem der Prozess eng getaktet, aber dynamisch bis in den Herbst des letzten Jahres vorankam, stockte er plötzlich: Die Länder waren aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und bemerkten, dass der Nationale Aktionsplan auch sie zum Handeln auffordern würde. Das föderalistische System zeigte allen Engagierten seine komplizierte und ermüdende Seite. Die ambitioniert formulierten Ziele mit klaren Zeithorizonten und Messgrößen mussten zwangsweise entschärft werden, um den ganzen Prozess nicht an einer verwehrten Zustimmung der Kultusministerkonferenz (KMK) scheitern zu lassen. Erschwerend kommt hinzu, dass innerhalb der KMK das Einstimmigkeitsprinzip gilt, ergo die Zustimmung selbst für entschärfte Ziele und Maßnahmen auf sehr wackligen Beinen steht.

Am 31. März war das Unbehagen, Kompromisse teils ungewollt finden zu müssen, insbesondere in den Fachforen „Schule“, „Hochschule“ und „Non-formales und informelles Lernen/Jugend“ zu spüren. In den beiden Letzteren mischt unser netzwerk n durch Michael Flohr, Johannes Geibel und Miriam Block kräftig mit. Am gleichen Tag galt es zudem, die durch die Ländererwachung stark verzögerte Online-Konsultation (Mitte Februar bis Mitte März) mit vielen Kommentaren und Maßnahmenvorschlägen in die Arbeit der Fachforen aufzunehmen und Begründungen im Falle einer Ablehnung von Vorschlägen zu verfassen – viel Arbeit, aber das gehört dazu, wenn eine Online-Konsultation nicht zur Scheinpartizipation verkommen soll. An dieser Stelle sei den ganzen netzwerk n-Engagierten gedankt, die an der Konsultation teilgenommen haben und deutlich gemacht haben, dass die Ziele und Maßnahmen ambitioniert formuliert, ohne politische Entwertungen wie z.B. „zu prüfen“ und mit klaren Zeithorizonten „bis 2019“ und „bis 2030“ zu versehen sind. Eure und alle anderen klaren Statements halfen uns enorm für unsere Argumentation.

Wir hoffen, dass nach diesem kräftezerrenden Tag alle Vertreter_innen mit den leider zwangsweise zu schließenden Kompromissen leben können. Im April wird das vorläufige Papier mit den Handlungsfeldern, Zielen und Maßnahmen der Amtschefkonferenz in der KMK zur Abstimmung vorgelegt. Es möge bei den Ländern die Vernunft zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und lebenswerten Zukunft für kommende Generationen siegen; insbesondere in Zeiten von klimawandelnegierenden Populisten und weltweiten Krisen ist ein Bekenntnis für Nachhaltigkeit, BNE und die Sustainable Development Goals (SDGs) ein notwendiges Zeichen, damit Deutschland auf internationaler Ebene nicht immer nur als gefühlter Nachhaltigkeits-Vorreiter auftreten kann, sondern endlich auch als handelnder Akteur voranschreitet.

Denn für den Hochschulbereich treten die Länder aktuell doch mächtig aufs Bremspedal. Weder in der Online-Konsultation noch in den Sitzungen des Fachforums Hochschule traten die entsprechenden Akteure durch eigene Vorschläge zu Zielen und Maßnahmen hervor. Das ist bedauerlich und absolut unerträglich. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder zukünftig mehr ‚ownership‘ für die BNE entwickeln – oder wie es Johannes in der Abschlussrunde des Tages formulierte: Er wünsche sich nicht nur eine ‚Zur Kenntnisnahme‘ seitens der KMK, sondern „enthemmte Begeisterung“ für die Ideen der Fachforen sehen.